KOMMENTAR: SCHENKT DEM VOLK ENDLICH REINEN WEIN EIN!

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann könnte einem in diesen Tagen fast leidtun: Zuerst ruft ihn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Gipfeltreffen nach Strassburg, sagt aber kurzfristig wieder ab. Also fliegt Schneider-Ammann dem EU-Chef auf gut Glück in die Mongolei hinterher, um doch noch eine Audienz vor der Sommerpause zu bekommen. Man trifft sich in Ulan Bator vor einer Jurte unter freiem Himmel.

Über Inhalte wird gar nicht erst geredet. Vielleicht im September, vertröstet Juncker. Dann soll in Zürich das nächste Gespräch zum Streit um die Personenfreizügigkeit folgen. Juncker lässt Schneider-Ammann am ausgestreckten Arm verhungern. Doch der so vorgeführte Bundespräsident erkennt darin den Willen der EU zur Lösungssuche. Für ihn ist das ein «positives Zwischenergebnis». Bei allem Verständnis für Durchhalteparolen: Das grenzt an Realitätsverweigerung.

Denn nach dem ergebnislosen Trip steht fest: Der Plan A des Bundesrates ist gescheitert. Die Landesregierung steht nach zweieinhalb Jahren Schattenboxen mit leeren Händen da: Die anvisierte einvernehmliche Lösung in der Zuwanderungsfrage wird es nicht rechtzeitig geben – ein Wunder mal ausgeschlossen. Die Konsequenz daraus ist, dass wir die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) allein umsetzen müssen. Die vorberatende Kommission des Nationalrats arbeitet bereits an einer Vorlage, die in der Herbstsession in die Grosse Kammer kommen soll, um den von der MEI vorgegebenen Zeitplan einzuhalten. In der Wintersession folgt dann der Ständerat, im Mai 2017 allenfalls eine Volksabstimmung.

Erstaunlich ist angesichts von Ausgangslage und Zeitdruck allerdings, wie stark im Parlament immer noch parteipolitisch taktiert wird. Seit Monaten laufen etwa die Gespräche zwischen FDP, CVP, SVP und Wirtschaftsverbänden. Doch einen bürgerlichen Schulterschluss gibt es nach wie vor nicht. Das liegt nicht nur an der SVP, die sich punkto Zuwanderungsbegrenzung mal unnachgiebig, mal kompromissbereit gibt. Auch die FDP hat sich noch nicht entschieden, ob sie nicht doch lieber einen Pakt mit der Linken eingehen und dafür einen Ausbau der flankierenden Massnahmen akzeptieren will.

So oder so: Mehrheitsfähig scheint derzeit einzig eine stark verwässerte Umsetzung. Das wäre zwar durchaus zulässig – und die MEI wäre nicht die erste Initiative, die so endete. Doch damit würde sich auch das Parlament vor seiner Verantwortung drücken. Der politisch und juristisch sauberste Weg sieht anders aus. Dem Volk muss endlich reiner Wein eingeschenkt werden: Das MEI-Dilemma ist nicht lösbar – Punkt. Wer die Zuwanderung wirksam drosseln will, verletzt die Personenfreizügigkeit – wer das nicht will, verletzt die Verfassung.

Es gibt darum nur einen demokratischen Ausweg aus dieser Sackgasse: eine neue Verfassungsabstimmung – MEI oder Bilaterale. Mit einem solchen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, die die MEI bloss rückgängig machen will, würden Bundesrat und Parlament ihre Führungsrolle wahrnehmen. Doch dazu müssten sie endlich die Angst vor dem Volk überwinden.

Mail: peter.meier@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

(Erstellt: 20.07.2016, 07:36 Uhr)

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